AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN („AGB“)

im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform https://www.donaumarkt-gartencenter.de/

zwischen

Donaumarkt Gartencenter Gartenplanung GmbH, 

Schlesische Str. 108-112, 94315 Straubing, 

Telefon 09421 / 7820-10, 

Mail: gartencenter@firmengruppe-leibl.de

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Straubing unter HRB 11761, 

vertreten durch die Geschäftsführerin Dipl.-Ing. (FH) Kerstin Leibl, 

USt-Identifikations-Nr.: DE280867635 

- im Folgenden „Anbieter“ -

und den in § 1 dieser AGB bezeichneten Kunden 

- im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

§ 1 GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Donaumarkt Gartencenter Gartenplanung GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS

1. Der Kunde kann aus dem Sortiment von Donaumarkt Gartencenter Gartenplanung GmbH auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Die Darstellungen des Sortiments im Online-Shop stellen hierbei noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im

Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2. Donaumarkt Gartencenter Gartenplanung GmbH schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. 

Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 PREISE UND VERSANDKOSTEN

1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der vom Kunden bestellten Ware(n) abhängig sind. Über die Einzelheiten kann sich der Kunde sich hier informieren. Die Versandkosten werden dem Kunden ferner im Bestellformular ausgewiesen.

3. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt Donaumarkt Gartencenter Gartenplanung GmbH, wenn der Kunde Verbraucher ist.

4. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 4 ZAHLUNG

1. Die Bezahlung erfolgt mittels der bei der Bestellung vom Kunden ausgewählten Zahlungsart.

2. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

3. Für den Fall der Nachnahme weist Donaumarkt Gartencenter Gartenplanung GmbH ausdrücklich darauf hin, dass die Deutsche Post zur Bezahlung von Nachnahmesendungen nur Bargeld akzeptiert. Mit Angabe der Kreditkartennummer in der Bestellung ist Donaumarkt Gartencenter Gartenplanung GmbH ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von Ihrem in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto einzuziehen.

4. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er Donaumarkt Gartencenter Gartenplanung GmbH für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Donaumarkt Gartencenter Gartenplanung GmbH nicht aus.

§ 5 LIEFERUNG | ABHOLUNG

1. Ist Lieferung der Ware vereinbart, so erfolgt diese an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb von 1-3 Werktagen nach Übersendung der Auftragsbestätigung, sofern in unserem Online-Shop keine abweichende Lieferzeit angegeben wird. Angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung an, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).

2. Ist Abholung der Ware durch den Kunden vereinbart, wird ihm der Zeitraum, in dem die Ware abgeholt werden kann, gesondert mitgeteilt.

3. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

4. Sind nicht alle bestellten Produkte vorrätig, ist der Anbieter berechtigt, auf eigene Kosten Teillieferungen zu erbringen, sofern dies für den Kunden nutzbar ist. Sollte das Produkt nicht geliefert werden können, weil der Anbieter ohne eigenes Verschulden nicht von seinen Lieferanten beliefert wird, ist der Anbieter berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Der Anbieter informiert den Kunden hierüber unverzüglich und wird diesem, soweit vorhanden, ein vergleichbares Produkt vorschlagen. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder lehnt der Kunde die Lieferung dieses Produkts ab, wird der Anbieter bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.

5. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

6. Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht des Anbieters ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden vom Anbieter unverzüglich erstattet.

7. Der Anbieter kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden vom Anbieter unverzüglich erstattet.

8. Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, …

§ 6 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

1. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegen weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Flächentätigkeit zugerechnet werden können (vgl. § 13 BGB).

2. Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen 

* zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind 

* zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde 

* zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt, wurde.

3. Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Donaumarkt Gartencenter Gartenplanung GmbH, Schlesische Str 108-112 94315/Straubing Deutschland, E-Mail: gartencenter@firmengruppe-leibl.de, Telefon: 09421 / 7820-10, Fax: 09421 / 7820-66)

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Anruf, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

-Ende der Widerrufsbelehrung

4. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und

senden Sie es zurück.)

An

Donaumarkt Gartencenter Gartenplanung GmbH

Schlesische Str 108-112

94315 Straubing

Telefax: 09421 / 7820-66

E-Mail: gartencenter@firmengruppe-leibl.de

Widerruf

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf

der folgenden Waren (*)

____________________________________________________________________________

_______________________

die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

____________________________________________________________________________

_______________________

Bestellt am (*)__________________ /erhalten am (*)___________________

Name des/der Verbraucher(s): _________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _________________________

_________________________

_________________________

_________________________

_______________________ _________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) Datum

(nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen.

Das Muster-Widerrufsformular können Sie auch hier herunterladen.

§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

§ 8 MÄNGELRECHTE

1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.

2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

§ 9 HAFTUNG

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 GERICHTSSTAND

1. Sofern der Kunde bei der Bestellung keinen Wohnsitz in Deutschland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Straubing.

2. Sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

§ 11 STREITSCHLICHTUNG VERBRAUCHER

Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kaufverträgen, die online geschlossen wurden. Sie können die Plattform unter folgendem Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

§ 12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Der zwischen dem Kunden und dem Anbieter abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

2. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.